Durch die strengen Sicherheitsmaßnahmen könnte das Internet auf die Liste der Kollateralschäden nach dem 11. September 2001 gesetzt werden. Der Datenschutz sei in vielen westlichen Staaten gelockert und die Überwachung des Netzverkehrs ausgeweitet worden. So hieß es am Freitag bei der Vorstellung des Berichts „The Internet on Probation“ in Paris. Darin beschreibt die internationale Journalistenvereinigung „Reporters without borders“ mit drastischen Worten die Entwicklung des Internets nach den Anschlägen des 11. September 2001.

Die grundsätzlichen Freiheiten im Internet sind radikal gekürzt worden, meint Robert Ménard, Generalsekretär der Vereinigung. Auch Journalisten seien von der Entwicklung im vergangenen Jahr betroffen, da diese oft darauf angewiesen sind, Nachrichtenquellen geheim zu halten. Kritik geht auch an die erweiterten Datenzugriffsrechte der deutschen Geheimdienste und andere Maßnahmen des Anti-Terror-Pakets von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Vereinigung betrachtet diese als Angriff auf die Meinungsfreiheit und gegen den Datenschutz.

Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren weiterhin die verschärften Kontrollen des Internets in Kanada, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien. Die Befugnisse von Polizei und Justiz seien in diesen Ländern erheblich ausgeweitet worden. Außerdem verhalte sich die USA wie der globale Internet-Polizist. Auch die EU habe dem Bericht zufolge ihren Widerstand gegen eine allgemeine elektronische Überwachung aufgegeben. Auf Drängen des US-Präsidenten George W. Bush begann der Europarat im Rahmen des Cybercrime-Abkommens vorbeugend mit dem Sammeln von Daten über Internetaktivitäten.

Mit ihrem Bericht kommen die „Reporter ohne Grenzen“ zu ähnlichen Ergebnissen wie „Privacy International“ und das „Electronic Privacy Information Center“. Demnach zeigte die Untersuchung der Maßnahmen in 50 Ländern, dass weltweit unter anderem Datenschutzrichtlinien gelockert wurden. (js)

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