Der finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasi hat die Bundesregierung zur Rückerstattung der von Finnland bezahlten UMTS-Milliarden aufgefordert. Wie das Handelsblatt berichtet, hatte das teilstaatliche finnische Unternehmen Sonera 4 Mrd. Euro für die noch nicht nutzbaren deutschen Lizenzen gezahlt und diese Summe komplett als Verlust abgeschrieben.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die, seiner Meinung nach unverständliche Forderung des finnischen Politikers zurück. Sie zeuge „von einer gewissen Unkenntnis des Auktionsverfahrens.“ Die Regeln seien den Bietern von vorn herein bekannt gewesen. Die Bedingungen für die deutsche UMTS-Auktion vom Sommer 2000 sehen keine Möglichkeit zur Rückgabe der Lizenzen vor.

Sasi hingegen verlangte weiter, dass die Bundesregierung die Lizenzen von allen Unternehmen zum Originalpreis zurückkaufen müsse, die dies wünschen. Auf diese Weise könne die finanziell angeschlagene Telekommunikationsbranche wieder Land gewinnen. Außerdem kritisierte der Finne die Rückendeckung der deutschen Regierung für Mobilcom. Eine derartige finanzielle Hilfe erwarte man nun im Notfall für jeden der sechs Lizenzinhaber.

Die UMTS-Auktionen in Deutschland und England bezeichnete Sasi als den „größten industriepolitischen Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit Blick auf die daraus resultierenden massiven Probleme der Telekommunikationsbranche wies der Politiker darauf hin, dass die beiden Länder ihre Vorreiterrolle gegenüber den USA in dieser Branche zunichte machen könnten. (sn)

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