Die Ende 2002 verabschiedeten Regeln für Call by Call im Ortsnetz stoßen erneut auf Kritik der EU-Kommission. Wie das Handelsblatt berichtet, droht der Bundesregierung erneut eine Klage, da die neuen Richtlinien die EU-Rahmengesetze verletzen. Demnach schränke die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aus dem vergangenen Jahr das Recht der Wettbewerber auf Mitnutzung des Netzes der Deutschen Telekom ein. Die Bundesregierung will weiter an den Umsetzungsplänen festhalten und sucht nach einem Kompromiss mit Brüssel.

Der kritisierte Paragraf verlangt eine „effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung“ der Telefongespräche durch die Wettbewerber. Auf Drängen von Stadtbetreibern und der Telekom war diese Einschränkung in das Gesetz übernommen worden. Unternehmen, die ein eigenes Netz mit 475 Übergabepunkten zum Telekom-Netz aufbauen, würden so künftig bessere Konditionen erhalten als Anbieter, die vor allem das Telekom-Netz nutzen. Nach Ansicht der EU-Kommission kann die deutsche Regulierungsbehörde jedoch keine Auflagen zur Netzgestaltung machen.

(js)

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Special: Call by Call im Ortsnetz
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