Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die geplante Obergrenze für Roaming-Tarife so rasch wie möglich in eine EU-Verordnung gießen. Sie forderten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel das Europaparlament und die für Telekommunikation zuständigen Minister auf, eine solche Verordnung noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu verabschieden. Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, wollen die 27 Telekommunikationsminister und Reding am Rande der Cebit in Hannover die noch strittigen Punkte erörtern.

Nach Angaben eines Sprechers von EU-Kommissarin Viviane Reding kann die Neu-Regelung bereits im Juli in Kraft treten, wenn Parlament und EU-Mitgliedsländer einen schnellen Kompromiss finden. "Die Verordnung muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar", sagte der Sprecher der für Telekommunikation und Medien zuständigen Kommissarin.

Auf zwei Ebenen sollen die Roaming-Entgelte künftig reguliert werden: Sowohl die Tarife, die die Netzbetreiber untereinander für die Vermittlung von Gesprächen erheben als auch die Endkundenpreise für internationale Handygespräche sollen gedeckelt werden. Einigkeit besteht inzwischen darüber, dass die Netzbetreiber höchstens einen Betrag abrechnen dürfen, der das 2,6fache des durchschnittlichen Terminierungsentgeltes von elf Euro-Cent nicht überschreitet.

Die maximale Höhe der Endkundenpreise ist noch strittig. Die EU-Kommission hatte für empfangene Gespräche aus dem Heimatnetz ein Entgelt von 18 Cent vorgeschlagen. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den Mobilfunkbetreibern eine Roaming-Gebühr von 25 Cent gestatten. Für Gespräche im Ausland schlägt die Kommission 49 Cent und Berlin 50 Cent vor.

Den Mobilfunkanbietern drohen damit bereits für die Saison der diesjährigen Sommerferien Verluste, die Kommissionskreise auf rund fünf Mrd. Euro beziffern. Auch deshalb blockieren Großbritannien, Spanien und Italien eine rasche Einigung: um ihren nationalen Mobilfunk-Anbietern für das laufende Geschäftsjahr noch höhere Einnahmen aus den Roaming-Entgelten zu ermöglichen. So vermuten es zumindest vom Handelsblatt zitierte "Kommissionskreise".

Noch völlig offen ist, ob auch SMS-Nachrichten in die Roaming-Verordnung einbezogen werden sollen. Dies verlangen große Teile des Europaparlaments. Weil die Betreiber für das Versenden von SMS keine so genannten Terminierungsgebühren erheben, sind die Gewinne hier besonders hoch. Gleichzeitig gibt es keine seriöse Schätzung darüber, wie viel Geld die Handy-Betreiber durch das Versenden von SMS, MMS und E-mails (per Blackberry) tatsächlich einnehmen. Üblich sind Tarife zwischen 15 Cent und einem Euro - das EU-Parlament erwägt eine Senkung auf fünf bis sieben Cent.