Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation.

„Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre“, so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das gilt etwa für den Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation. „Wer in Highspeed-Internet investiert, profitiert vom Telekom-Paket“, so Scheer. Nationale Regulierungsbehörden müssen bei ihren Entscheidungen künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen.

Positiv wertet BITKOM die Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmen. „Die Schaffung eines bürokratischen Super-Regulierers ist damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle Anbieter“, sagte Scheer. Die neue Institution heißt „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK).

Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Voraussetzung sei ein „faires und unabhängiges Rechtsverfahren“. Der BITKOM begrüßt dies ebenfalls.