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08.03.2010 Grüne: Veto gegen EU-DatenrichtlinieDie Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte letzte Woche die umstrittenen deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verletze das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikations-geheimnisses, so BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Regelungen seien damit nichtig und die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
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