Allgemeine Geschäftsbedingungen
der PortalHaus Internetservices GmbH
für die Vermittlung von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich
1.1 Die AGB gelten für die Vermittlung von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen und werden zwischen dem Nutzer des Internetportals „Tariftipp.de“ (im Folgenden: „Nutzer“) und deren Betreiber, der PortalHaus Internetservices GmbH, Borselstr. 26a, 22765 Hamburg, (im Folgenden: "PortalHaus") vereinbart. Alternativ bieten die Vertriebsbeauftragten von PortalHaus den Abschluss eines Vermittlungsvertrages zwischen ihren Kunden und PortalHaus an. Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich benannt, sind mit dem Begriff „Nutzer“ auch diese Kunden bezeichnet.
1.2 Soweit verfügbar, werden dem Nutzer Vertragsvordrucke der Telekommunikationsdienstleister elektronisch per Download-Dokument bereitgestellt bzw. auf Wunsch per Fax oder per Post zugesendet. In der Bereitstellung oder Übersendung dieser Vordrucke für den Nutzer durch PortalHaus liegt kein bindendes Angebot des Telekommunikationsdienstleisters.
1.3 Einzelne Telekommunikationsdienstleister bieten alternativ den Online-Abschluss von Verträgen an. Dazu erhebt entweder PortalHaus die Daten des Nutzers und leitet diese nach Bestätigung der Eingaben durch den Nutzer an den gewählten Telekommunikations-dienstleister weiter oder der Nutzer wird direkt auf die Internetseiten des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters geleitet und meldet sich bei diesem selbst online an.
1.4 Zum Abschluss des Vermittlungsvertrages gibt der Nutzer die erforderlichen Daten auf den entsprechenden Internetseiten ein bzw. gibt der Kunde dem Vertriebspartner diese Daten zur Eingabe in das Online-Erfassungssystem von PortalHaus bekannt. Nach Bestätigung durch den Nutzer (durch den Kunden gegenüber dem Vertriebspartner) werden die Daten an PortalHaus übertragen. Sofern der Nutzer in seinem Antrag eine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat, kommt der Vermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und PortalHaus mit Zugang der elektronischen Annahmebestätigung von PortalHaus zustande. Andernfalls kommt der Vermittlungsvertrag mit Ausführung der Vermittlung durch PortalHaus zustande, der Nutzer verzichtet in diesem Fall auf Übersendung einer Annahmeerklärung.
1.5 PortalHaus übermittelt den Online-Antrag bzw. übersendet den ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck an den vom Nutzer gewählten Telekommunikationsdienstleister. Diese Übermittlung bzw. Übersendung stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages dar, das der Telekommunikationsdienstleister ggf. annimmt. Der Telekommunikationsdienstleistungs-vertrag kommt ggf. zwischen dem Nutzer und dem Telekommunikationsdienstleister zustande. PortalHaus ist weder Vertreter eines Telekommunikationsdienstleisters, noch Vertragspartei des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, sondern stellt lediglich Informationen zur Verfügung, die sie von Telekommunikationsdienstleistern oder sonstigen Dritten erhält. PortalHaus haftet nicht für das Zustandekommen eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages als solches oder zu den im Vordruck genannten bzw. im Falle des Online-Abschlusses zu den auf der Internetseite genannten Bedingungen.
1.6 Als Vermittler ist PortalHaus nicht Adressat eines in Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes erfolgenden Widerrufs des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages. Der Widerruf des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages ist ausschließlich an den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister zu richten.

§ 2 Urheber- und Kennzeichenrechte
Soweit nicht von PortalHaus vorher ausdrücklich schriftlich gestattet, ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der bereitgestellten Daten unzulässig. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Daten. Sollte eine kommerzielle Nutzung gewünscht werden, ist eine separate Vereinbarung zwischen dem Nutzer und PortalHaus zu schließen.

§ 3 Datenschutz
3.1 Für PortalHaus ist der Schutz der personenbezogenen Daten seiner Nutzer ein besonderes Anliegen. Um ihre vielfältigen Dienstleistungen kundenorientiert und sachgerecht erbringen zu können, erhebt und verwendet PortalHaus Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und wie nachfolgend beschrieben.
3.2 PortalHaus verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss erhobenen Daten, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie die vom Nutzer freiwillig gemachten Angaben. Hierzu gehören die Anrede, Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, Daten zur Zahlungsabwicklung und Informationen über den vom Nutzer gewählten Tarif.
3.3 Zur Prüfung des Antrags und ggf. anschließender Durchführung und Abrechnung des vom Nutzer gewünschten Telekommunikationsdienstleistungsvertrages übermittelt PortalHaus die Daten des Nutzers an den von ihm ausgewählten Telekommunikationsdienstleister. Sofern der Nutzer seinen Antrag über einen Vertriebsbeauftragten von PortalHaus stellt, erhalten der Vertriebsbeauftragte sowie, falls dieser einem Vertriebsverbund angeschlossen ist, ggf. seine Dachorganisation, zu Zwecken der Kundenbetreuung sowie zur Abrechnung von Vertriebsprovisionen Zugang zu den Nutzerdaten im Rahmen des PortalHaus-Kundenadministrationssystems. Für weitere Informationen dazu, ob der vom Nutzer gewählte Vertriebsbeauftragte einem solchen Verbund angeschlossen ist, kann sich der Nutzer jederzeit an PortalHaus oder dessen Datenschutzbeauftragten unter den unten angegebenen Adressen wenden.
3.4 Sofern der Nutzer eingewilligt hat, verwendet PortalHaus seine E-Mail Adresse, um ihn über ähnliche Dienste von PortalHaus mittels elektronischer Post zu informieren. Hat der Nutzer darüber hinaus separat eingewilligt, auch telefonisch beraten zu werden, verwendet PortalHaus seine entsprechenden Daten auch zu seiner telefonischen Kundenberatung durch PortalHaus oder ihre im Einzelfall tätigen Vertriebsbeauftragten. Jede dieser Einwilligungen kann der Nutzer jederzeit gegenüber PortalHaus unter der unten angegebenen Anschrift widerrufen.
3.5 Im Falle einer Umstrukturierung von PortalHaus bezieht sich die Einwilligung zur Verwendung der Daten auch auf das Unternehmen, auf das die Kundenbeziehungen übertragen werden. Für diesen Fall wird der Nutzer über die Umstrukturierung und über sein jederzeitiges Recht zum Widerruf seiner Einwilligung schriftlich oder bei erteilter Einwilligung in elektronischer Form informiert.
3.6 Die Verwendung der Nutzerdaten für Beratung und Werbung unterbleibt, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegenüber PortalHaus unter der unten angegebenen Anschrift widerruft. Der Widerruf kann auch auf einzelne Kontaktwege beschränkt werden. Dort kann der Nutzer auch jederzeit kostenlos Auskunft über Umfang, Herkunft und Empfänger seiner gespeicherten Daten erhalten und die Berichtigung, Sperrung und/oder Löschung seiner Daten verlangen. Soweit die Löschung von Daten PortalHaus die Erbringung ihrer Dienstleistung unmöglich macht, hat sie ein außerordentliches Kündigungsrecht.
3.7 Eine Weitergabe zu anderen Zwecken oder an andere Dritte erfolgt nicht, es sei denn PortalHaus ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.
3.8 Bei Fragen kann sich der Nutzer an PortalHaus Internetservices GmbH, Borselstr. 26a, 22765 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 30 39 17 74, Fax:  +49 (0)40 30 37 77 39, E-Mail: info(at)portalhaus.de oder an deren Datenschutzbeauftragten Rechtsanwalt Raoul Sandner, Richard-Dehmel-Str. 4, 22587 Hamburg, rs(at)vokat.de wenden.

§ 4 Haftungsbeschränkung
4.1 Portalhaus leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 5 Sonstiges
5.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
5.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.