eco: 5-Punkte-Programm zur Regulierung von VoIP

04.11.2004 von
Unter dem Namen "VoIP-Agenda" hat heute der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Berlin/Köln), ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet, auch Voice-over-IP (VoIP) genannt, in Deutschland durchsetzt und langsam das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft unterstützt die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausdrücklich bei dem Bemühen, die Internettelefonie als einen liberalen Internetdatendienst zu etablieren. Die VoIP-Agenda hat zum Ziel, der Internettelefonie die im Internet üblichen Freiräume beizubehalten und vielen weiteren Anbietern, nicht nur den klassischen Telefongesellschaften, Zugang zum Markt zu ermöglichen und ist inhaltlich in den 5 Punkten festgelegt:

1. VoIP ist ein Internetdatendienst wie andere Internetdienste (E-Mail oder World Wide Web) und deshalb sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regulierungsmaßnahmen für VoIP in ihrem Umfang nicht über die von anderen Internetdiensten hinausgehen. Die bisherigen Regulierungsmaßnahmen für Telekommunikation sind, aufgrund anderer und älterer Voraussetzungen, nicht auf den Internetdatendienst VoIP übertragbar.

2. Einzelne wichtige technische Fragestellungen dürfen nicht zur generellen Anwendung der alten Regulierungsvorschriften führen und sind nicht zu Lasten einer offenen Wettbewerbssituation im VoIP-Markt zu beantworten.

3. Die Internettelefonie setzt einen Breitbandzugang voraus und ist in Deutschland nicht als Alternative zu DSL zu sehen. Die Verfügbarkeit eines breitbandigen Internetzugangs ohne schmalbandigen Telefonanschluss (Entbündelung) stellt eine elementare Voraussetzung dar.

4. Die Regulierung muss zum Ziel haben, das VoIP-Geschäft nicht nur überwiegend Großunternehmen, sondern vorrangig dem Mittelstand zur Verfügung zu stellen. Deshalb darf die Regulierungsbehörde keine Hürden aufbauen, die für mittelständische Firmen schwer zu überwinden sind.

5. Die nationale VoIP-Regulierung soll sich nach entsprechenden EU-Vorschriften richten.
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