Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten sind sinnlos

Der Chaos Computer Club e.V. (CCC) hat Bundesinnenminister Otto Schily und diesem Zusammenhang auch der Bundesdruckerei den diesjährigen CCCebit-Award für die Einführung von Fingerabdrücken und Funk-Chips in deutschen Reisedokumenten verliehen. Der CCC fordert, auf den Einsatz zusätzlicher biometrischer Merkmale in Pässen und Ausweisen zu verzichten, da deren Einführung auch datenschutztechnisch zweifelhaft wäre. Zudem hat die Regierung bisher nicht darlegen können, wozu die BRD Biometrie und RFID überhaupt braucht oder wie dadurch ein echter Sicherheitsgewinn entstehen kann. Das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde bei der Auswahl der Technologie offenbar vollständig ignoriert.

Viele technische Verfahren zur Erfassung und Erkennung von biometrischen Merkmalen können im Bezug auf den angeblichen Zugewinn an Sicherheit als zweifelhaft bezeichnet werden, da die Wahl von kontaktlosen RFID-Chips zur Speicherung der biometrischen Merkmale in den Ausweisdokumenten das zusätzliche Risiko mit sich bringt, dass ungeschützte Daten vom Ausweisinhaber unbemerkt ausgelesen werden. Die bei der internationalen Standardisierung von deutscher Seite aus vorgebrachten sinnvollen Vorschläge zur Verschlüsselung sind für andere Staaten nur optional. Es ist daher davon auszugehen, dass für Bundesbürger im Ausland kein Schutz existiert.

Außerdem wird die Einführung für den deutschen Bundesbürger sehr teuer zu stehen kommen. Einer Studie, die im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde, zufolge liegen die Anschaffungskosten dafür bei 600 Millionen Euro. Die weiteren laufenden Kosten würden noch mal 600 Millionen in Anspruch nehmen, somit würde ein Pass am Ende 130 Euro kosten. Diese sollen entweder direkt über die Gebühren bei der Ausstellung oder indirekt über den Bundeshaushalt vom Bürger getragen werden.