Streit um Glasfasernetz der Telekom verschärft sich

In der Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Ausbau des neuen VDSL-Netzes der Deutschen Telekom verhärten sich die Fronten. So sagte Joachim Wuermeling, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Handelsblatt, dass die geplante Novelle zur Änderung des deutschen Telekommunikationsgesetzes "unverändert" in den Bundestag eingebracht werde. Die Regierung ignoriert damit öffentlich die Bedenken der EU-Kommission.

Würmeling und die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding treffen heute zu einem Gespräch zusammen. Die deutsche Regierung erwartet allerdings keine Fortschritte von dieser Unterredung. Dazu seien die Positionen zwischen beiden Seiten "zu weit entfernt", meint Würmeling. Die EU-Kommissarin wird die Bundesregierung wahrscheinlich deutlich auf die Gefahr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hinweisen.

Die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung soll der Telekom für den Aufbau des VDSL-Breitbandnetzes monopolähnliche Bedingungen gestatten. Die Regulierungsbehörde darf dann nur eingreifen, wenn andernfalls der Wettbewerb langfristig leiden könnte. Nach Ansicht der EU-Kommissarin verstößt diese Regelung gegen den europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche. Ausnahmen von der Regulierung wären demnach nur zulässig, wenn ein Unternehmen einen neuen Markt geschaffen hat und auf diesem Pioniergewinne erzielen will. Die Kommission in Brüssel sieht in VDSL allerdings keinen neuen Markt.