Kabelnetzbetreiber kritisieren Bundesregierung

Die beiden größten deutschen Kabelnetzbetreiber, Kabel Deutschland und Unitymedia, haben die Bundesregierung scharf kritisiert, weil Berlin sich bei der EU-Kommission für Regulierungserleichterungen für die Deutsche Telekom eingesetzt hat.

„Das Vorgehen der Bundesregierung ist unakzeptabel“, so Unitymedia-Chef Parm Sandhu gegenüber der „Financial Times Deutschland“. „Wir werden auch in Brüssel unseren Standpunkt deutlich machen.“

„Wir haben bereits bei der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir nichts von Regulierungsferien für die Telekom halten“, so Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein ebenfalls in Berlin, wo derzeit die Jahrestagung der Branche, der europäische Kabelkongress, stattfindet. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung einer Infrastruktur oder eines Betreibers geben. Man werde das genau analysieren und sich Gedanken machen, wie man auf EU-Ebene dagegen vorgehen könne.

Die Bundesregierung übt derzeit massiven Druck auf die EU-Kommission aus, der Telekom in ihren künftigen Glasfasernetzen mehr Freiheiten beim Umgang mit ihren Wettbewerbern einzuräumen als bisher.

So soll Brüssel einen Rechtsrahmen verabschieden, der den großen Telekomkonzernen erlauben würde, nur noch solche Wettbewerber auf ihr Netz zu lassen, die sich an den immensen Aufbaukosten der neuen Netze beteiligen. Der Telekom soll etwa ermöglicht werden, Rivalen über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen am Investitionsrisiko für die neue Infrastruktur zu beteiligen. Wettbewerbern, die dazu nicht in der Lage sind, würde der Zugang zu dem Glasfasernetzen verwehrt bleiben.