NSA-Skandal: De Maizière erwartet kein Abkommen mit USA
Zum ersten Mal seit dem NSA-Skandal ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, Foto) in den USA zu Besuch. Ein No-Spy-Abkommen, das die Amerikaner nach den Enthüllungen der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in Aussicht gestellt hatten, wird aber nicht zustande kommen.
De Maizière wies am Rande seines Besuchs in Washington darauf hin, dass der deutsch-amerikanische Cyber-Dialog „kein Verhandlungsprozess ist, an dessen Ende ein Abkommen stehen wird“.
In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte der Minister, Wissenschaftler und Sicherheitsexperten würden beim Cyber-Dialog nicht nur über die NSA-Affäre sprechen. Sie sollten abseits der NSA-Affäre auch ausloten, wo US-Amerikaner und Deutsche gemeinsame Interessen haben, z.B. in Asien.
Im Juni 2014 treffen sich in Berlin erstmals Vertreter Deutschlands und der USA zu einem bilateralen Cyber-Dialog. Dieser Austausch war im Februar im Eindruck der NSA-Affäre vereinbart worden.
Angesprochen auf die durch die NSA-Affäre verursachten Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis, sagte de Maizière. „Wir haben Interessenunterschiede, aber das halten unsere Beziehungen aus. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben etwas zu tun mit nüchternen Interessen, aber auch mit Emotionen. Man braucht beides.“
Für Deutschland sei die Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern trotz NSA-Affäre in Sicherheitsfragen von ausschlaggebender Bedeutung. „Die Amerikaner finden auf Dauer keinen zuverlässigeren und besseren Partner als die Europäische Union und Deutschland“, sagte de Maiziere weiter.
De Maizière wies am Rande seines Besuchs in Washington darauf hin, dass der deutsch-amerikanische Cyber-Dialog „kein Verhandlungsprozess ist, an dessen Ende ein Abkommen stehen wird“.
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