Telekom-Minister für Öffnung der Ortsnetze
Die EU hat in den Verhandlungen über die Öffnung der Telefon-Ortsnetze überraschend eine politische Einigung erzielt. Bereits ab Januar 2001 soll mehr Wettbewerb einziehen. Darauf haben sich die EU-Minister und Staatssekretäre für Telekommunikation bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg verständigt. Dies berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe.
Ziel ist es, durch verstärkten Wettbewerb die derzeit hohen Gebühren für Ortsgespräche zu senken. Das soll auch eine breitere Nutzung des Internets ermöglichen. Die 15 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, neuen Anbietern von Telefondienstleistungen den Zugang zur so genannten "letzten Meile" zum Kunden zu öffnen. Die Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, ihnen die Nutzung bestehender Teilnehmeranschluss-Leitungen zu ermöglichen. Die dafür verlangten Gebühren müssen veröffentlicht werden. Sie sollen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.
Noch sind die Ortsnetze in der EU nicht überall gleich weit geöffnet. In Belgien, Griechenland und Portugal sind noch nicht einmal die Pläne dafür sehr weit gediehen. Dagegen ist in Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland und Italien der Ortsnetzbereich bereits formell weitgehend frei gegeben. Doch auch hier ist die Öffnung nicht einheitlich.
Die Preispolitik in einzelnen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland macht neuen Anbietern einen rentablen Zugang zum Netz des ehemaligen Monopolisten schwer. In den Verhandlungen am Dienstag hat Deutschland insbesondere die Interessen der Deutschen Telekom vertreten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf unterstützte zwar grundsätzlich die geplante Liberalisierung. Doch drängte er darauf, die Pflicht zur Marktöffnung abzuschwächen. Der Bund wollte, dass neuen Anbieter der Zugriff auf das Kupferkabel der Telekom verweigert werden kann, sollte der Zugang zum Kunden bereits durch Breitbandkabel oder Funk möglich sein.
Brüssel lehnt solch weitgehende Ausnahmen jedoch ab. Trotz der rechtlichen Öffnung des deutschen Ortsnetz-Marktes hat die Deutsche Telekom hier noch einen Anteil von 97 Prozent. Die Preispolitik der Telekom erschwert es neuen Wettbewerbern, im Ortsnetz Fuß zu fassen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat vor diesem Hintergrund Ende April ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Er hat den Verdacht, dass die Telekom ihre Grundgebühren künstlich niedrig hält, um Konkurrenten den Marktzugang zu erschweren. Wettbewerber müssen für den Ortsnetzzugang 25,40 DM bezahlen.
In Luxemburg wurde ein Formelkompromiss gefunden: Danach müssen neue Anbieter der Telekom ein angemessenes preisliches Angebot machen. Noch in diesem Jahr will die EU die Öffnung des Ortsnetzes formell beschließen. Das Europäische Parlament, dass ein Mitbestimmungsrecht hat, soll darüber in Kürze beraten. Sollten die Verhandlungen mit dem Parlament reibungslos verlaufen, kann die Marktöffnung noch im Dezember vom EU-Rat verabschiedet werden.
Beim Ministertreffen kam es auch zum Streit über die geplante Öffnung des Postmarktes. Neun Länder sprachen sich gegen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für die Liberalisierung aus, der ihrer Ansicht nach zu weit geht. Er sieht vor, privaten Unternehmen ab 2003 die Lieferung von Briefsendung ab 50 Gramm zu erlauben. Bislang liegt die Schwelle bei 350 Gramm.
Ziel ist es, durch verstärkten Wettbewerb die derzeit hohen Gebühren für Ortsgespräche zu senken. Das soll auch eine breitere Nutzung des Internets ermöglichen. Die 15 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, neuen Anbietern von Telefondienstleistungen den Zugang zur so genannten "letzten Meile" zum Kunden zu öffnen. Die Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, ihnen die Nutzung bestehender Teilnehmeranschluss-Leitungen zu ermöglichen. Die dafür verlangten Gebühren müssen veröffentlicht werden. Sie sollen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.
Noch sind die Ortsnetze in der EU nicht überall gleich weit geöffnet. In Belgien, Griechenland und Portugal sind noch nicht einmal die Pläne dafür sehr weit gediehen. Dagegen ist in Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland und Italien der Ortsnetzbereich bereits formell weitgehend frei gegeben. Doch auch hier ist die Öffnung nicht einheitlich.
Die Preispolitik in einzelnen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland macht neuen Anbietern einen rentablen Zugang zum Netz des ehemaligen Monopolisten schwer. In den Verhandlungen am Dienstag hat Deutschland insbesondere die Interessen der Deutschen Telekom vertreten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf unterstützte zwar grundsätzlich die geplante Liberalisierung. Doch drängte er darauf, die Pflicht zur Marktöffnung abzuschwächen. Der Bund wollte, dass neuen Anbieter der Zugriff auf das Kupferkabel der Telekom verweigert werden kann, sollte der Zugang zum Kunden bereits durch Breitbandkabel oder Funk möglich sein.
Brüssel lehnt solch weitgehende Ausnahmen jedoch ab. Trotz der rechtlichen Öffnung des deutschen Ortsnetz-Marktes hat die Deutsche Telekom hier noch einen Anteil von 97 Prozent. Die Preispolitik der Telekom erschwert es neuen Wettbewerbern, im Ortsnetz Fuß zu fassen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat vor diesem Hintergrund Ende April ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Er hat den Verdacht, dass die Telekom ihre Grundgebühren künstlich niedrig hält, um Konkurrenten den Marktzugang zu erschweren. Wettbewerber müssen für den Ortsnetzzugang 25,40 DM bezahlen.
In Luxemburg wurde ein Formelkompromiss gefunden: Danach müssen neue Anbieter der Telekom ein angemessenes preisliches Angebot machen. Noch in diesem Jahr will die EU die Öffnung des Ortsnetzes formell beschließen. Das Europäische Parlament, dass ein Mitbestimmungsrecht hat, soll darüber in Kürze beraten. Sollten die Verhandlungen mit dem Parlament reibungslos verlaufen, kann die Marktöffnung noch im Dezember vom EU-Rat verabschiedet werden.
Beim Ministertreffen kam es auch zum Streit über die geplante Öffnung des Postmarktes. Neun Länder sprachen sich gegen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für die Liberalisierung aus, der ihrer Ansicht nach zu weit geht. Er sieht vor, privaten Unternehmen ab 2003 die Lieferung von Briefsendung ab 50 Gramm zu erlauben. Bislang liegt die Schwelle bei 350 Gramm.