Wettbewerber warnen vor Politik der RegTP

Kurz vor der offiziellen Benennung von Matthias Kurth zum Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verschärft sich der Streit um den künftigen Kurs des Amtes. In einem Memorandum an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM nach Informationen der Berliner Zeitung vor einem Aufweichen der Regulierungspolitik. Der Versuch, die Telekom durch die Definition bestimmter "Teilmärkte" etwa in Ballungsgebieten mit mehreren Wettbewerbern aus der Regulierung zu entlassen, würde "mittelfristig das Ende des Wettbewerbs" bedeuten. Damit würden hunderttausende Arbeitsplätze in der Telekommunikations-, Computer- und Zulieferer-Industrie auf dem Spiel stehen. So hätte die Telekom dann in Ballungsgebieten die Möglichkeit, "Billigtarife" in den Städten durch ihre vielen Kunden in ländlichen Regionen zu subventionieren. Zudem würde ein solcher Schritt die Abhängigkeit der Wettbewerber von der Telekom nicht berücksichtigen. So würde sich die Telekom durch ihr faktisches Ortsnetzmonopol bereits Wettbewerbsvorteile bei Zukunftstechnologien wie DSL sichern.