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Bund will Finanzhilfen für Mobilcom zurückziehen

Das Bundeswirtschaftsministerium droht dem Mobilfunkunternehmen MobilCom die finanzielle Unterstützung zu entziehen, sollte der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Ripken weiter im Amt bleiben. Laut einem Bericht des Handelsblattes soll Ripken den Posten für den Ex-Thyssen-Manager Dieter Vogel räumen. Vogel hat bei den Streitigkeiten zwischen MobilCom und Großaktionär France Telecom erfolgreich vermittelt.

Der Bund bürgt für einen Betrag von insgesamt 162 Mio. Euro, der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Landesbank Schleswig-Holstein bereitgestellt wird, um das Überleben des Büdelsdorfer Konzerns zu sichern.

Nach Ansicht Ripkens stellt die versuchte Einflussnahme der Regierung auf den MobilC om-Aufsichtsrat einen Verstoß gegen § 117 Aktiengesetz dar, wonach Mitglieder des Kontrollgremiums nicht durch Dritte in ihren Entscheidungen beeinflusst werden dürfen.

Eine Entscheidung könnte noch in dieser Woche fallen, wenn das Flensburger Registeramt auf Bestreben von MobilCom-Chef Grenz über die künftige Besetzung des Aufsichtsrates entscheidet. Das Gericht soll bestätigten, ob Ripken und das Aufsichtsratsmitglied Carsten Meyer in ihrem Ämtern bleiben dürfen oder ob zwei neue Mitglieder in das Gremium gewählt werden. Sollte das Gericht einer Neubesetzung zustimmen, muss der Vorsitzende des Aufsichtsrats neu gewählt werden. (te)

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