Sanktionen gegen Werbeverbot verstärken

Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert eine wirksame Sanktionsregelung gegen die missbräuchliche Telefonwerbung in das Telekommunikationsgesetz einzubauen. Trotz eindeutiger Rechtslage, die Telefon-, Fax und E-Mail-Werbung ohne Einverständnis des Umworbenen verbietet, sind so genannte "kalte Anrufe" alltäglich in den deutschen Privathaushalten.

Eine Gelegenheit für die Verschärfung der Sanktionen biete der Gesetzentwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Nach diesem Gesetz ist der Missbrauch zugeteilter Rufnummern verboten. Missbrauch liege auch vor, wenn ein Anbieter sein Telekommunikationssystem nutze, um illegale Werbung telefonisch an den Mann zu bringen.

Aktuelle Umfragen in vielen Bundesländern bestätigen, dass fast alle Verbraucher mit unerwünschten Anrufen von Call-Centern oder durch Bandansagen Erfahrungen sammeln konnten. Betroffene berichten sogar von Telefonterror oder Beleidigungen, wenn sie nicht auf Werbeangebote eingehen. Besonders häufig sind zum Beispiel Anrufe von Telefonanbietern, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Vertragsabschluss bewegen wollten oder gar Verträge untergeschoben haben, so die Verbraucherschützer.