Bitkom: Wahlprogramme der Parteien ohne Hightech-Themen

Die Hightech-Industrie stellt den Wahlprogrammen der Parteien ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands Bitkom ergeben. „Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf“, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. „Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt.“

Das Datenschutzrecht ist veraltet, Internetsperren werden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gibt es einen regionalen Flickenteppich. Scheer: „Wir brauchen eine Politik, die die Chancen der digitalen Welt offensiv angeht und für Wirtschaft und Gesellschaft erschließt.“ Bitkom-Vizepräsident René Obermann hält in diesem Zusammenhang ein noch stärkeres Engagement der Politik für den beschleunigten Aufbau intelligenter Infrastrukturen für erforderlich: „Die Branche leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Umwelt- und Klimaschutz, eine effiziente Energieversorgung, ein besseres Gesundheitssystem, fließender Verkehr – intelligente Infrastrukturen legen die Basis.“ Hierzu hat der Bitkom ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt.