Telekom droht mit Investitionsstopp

Die Deutsche Telekom droht, künftig nicht mehr in ihre Netze zu investieren. Anlass ist die geplante Verpflichtung der Telekom, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben (Resale). In der Stellungnahme der Telekom zur Anhörung zum neuen Telekommunikationsgesetz, die am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags stattfindet und die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt, schreibt die Telekom: Ob eine flächendeckende Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt".

"Ich halte nichts von Drohungen", sagte Hubertus Heil, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und telekommunikationspolitischer SPD-Sprecher im Bundestag, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er bezeichnet Resale als das heißeste Thema in der Diskussion um das neue Gesetz. "Es geht hier um eine wichtige Stellschraube, um die Balance im Infrastruktur- und Dienstewettbewerb", sagt Heil. "Wir brauchen beides. Auch die Infrastruktur wird nur nachgefragt, wenn darauf spannende Dienste laufen." Doch noch sei die Meinungsbildung in seiner Fraktion nicht abgeschlossen, wie die Regelung zum Resale genau aussehen soll.

Martina Krogmann, telekommunikationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, folgt der Argumentation der Telekom nicht: "Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb auf beiden Stufen", sagte sie. Sechs Jahre nach der Liberalisierung hätten immer noch mehr als 50 Prozent der Bürger keine Wahl, einen Telefonanschluss bei einem anderen Anbieter als der Telekom zu beziehen. "Resale ist ein Instrument, den Wettbewerb auf der Anschlussebene zu beschleunigen", sagte Krogmann. "Der Wiederverkauf darf nicht an Bedingungen geknüpft werden." Sie verstehe die Besorgnis der Anschlussnetzbetreiber um ihre Investitionen, dies sei jedoch kein Grund, Resale zu verteufeln. "Voraussetzung für den Dienstewettbwerb ist allerdings, dass es weiterhin Wettbewerb auf der Infrastukturebene gibt. Deshalb müssen Anreize für Investitionen erhalten bleiben", sagte Krogmann.