Gesetz gegen den Missbrauch von Mehrwertdienstnummern

Wie geplant wurde am Mittwoch der Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdienstnummern verabschiedet. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf als wichtigen Schritt bewertet. Allerdings sei ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internet-Kunden vor unseriösen Machenschaften mit diesem Regierungsentwurf noch nicht geschafft. Der Verband kritisierte, dass die Regelung nur die 0190er- und 0900er-Nummer umfasst, andere Mehrwertdienstnummern wie die 0137er oder 0118er sowie die Mobilfunkbranche blieben unberücksichtigt. Nach Meinung der vzbv besteht die Gefahr, dass die Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen.

Auch der Call-by-Call-Anbieter Talkline ID sieht in dem Entwurf Nachbesserungsbedarf. „Wir begrüßen die Gesetzesinitiative ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Renatus Ziles. Doch auch Talkline ID befürchtet ein großes Missbrauchspotential. Deshalb forderte das Unternehmen eine Ausweitung des Entwurfs, dass dieser beispielsweise auch Auskunftsnummern umfasse.

Nach längerem Tauziehen zwischen Bundeswirtschaft- und Bundesverbraucherministerium konnte sich das Kabinett gestern auf einen gemeinsamen Regierungsentwurf einigen. Vorausgegangen waren wiederholte Aufforderungen der vzbv an Bundesregierung zu handeln. Der Missbrauch und damit die Schädigung vieler Verbraucher hatte in der letzten Zeit massiv zugenommen.