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Bayern stoppt 0190-Gesetz im Bundesrat
Das Maßnahmenpaket zur Missbrauchsbekämpfung von 0190er- und 0900er-Nummern ist vorerst gestoppt worden. Wie Focus Online berichtet, hat die Länderkammer auf Antrag Bayerns den Vermittlungsausschuss des Bundestages angerufen. Dem Artikel zufolge soll nach Ansicht Bayerns die Aufgabenverteilung bei der Missbrauchsbekämpfung nicht exakt geregelt sein.
In dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird den Verbrauchern ein Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingeräumt. Der Verbraucher soll so erfahren können, welcher Anbieter für die 0190-Dienste verantwortlich ist. Ferner ist die Einführung einer Preisobergrenze und einer Zwangstrennung vorgesehen.
In dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird den Verbrauchern ein Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingeräumt. Der Verbraucher soll so erfahren können, welcher Anbieter für die 0190-Dienste verantwortlich ist. Ferner ist die Einführung einer Preisobergrenze und einer Zwangstrennung vorgesehen.
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