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Gesetzesverschärfung gegen Werbemails geplant
Nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) soll Email-Werbung nur noch nach vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte Künast, dass eine entsprechende Gesetzesverschärfung im Herbst vom Bundestag beschlossen werden soll. Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden. Weiterhin rief die Ministerin Email-Dienste auf, Spam-Mails herauszufiltern.
Jedoch verzichtet die Bundesregierung darauf, die Versender strafrechtlich zu belangen. Stattdessen sollen den Verbraucherverbänden Klagemöglichkeiten eingeräumt werden. Der Berliner Zeitung sagte Künast "Man kann den Versand von Werbemails nicht mit Tatbeständen wie Körperverletzung oder Sexualdelikten vergleichen".
In der Praxis dürften die Vorschläge schwer umzusetzen sein; sitzen die Versender von Spam-Mails nicht in Deutschland. So wird das deutsche Recht nicht viel helfen. Weiterhin wird dem einzelnen Nutzer das Recht abgesprochen, selbst zu klagen. Es bleiben also bis auf weiteres nur zwei Möglichkeiten: eigene Schutzmaßnahmen treffen oder die Werbemails weiter ertragen.
Jedoch verzichtet die Bundesregierung darauf, die Versender strafrechtlich zu belangen. Stattdessen sollen den Verbraucherverbänden Klagemöglichkeiten eingeräumt werden. Der Berliner Zeitung sagte Künast "Man kann den Versand von Werbemails nicht mit Tatbeständen wie Körperverletzung oder Sexualdelikten vergleichen".
In der Praxis dürften die Vorschläge schwer umzusetzen sein; sitzen die Versender von Spam-Mails nicht in Deutschland. So wird das deutsche Recht nicht viel helfen. Weiterhin wird dem einzelnen Nutzer das Recht abgesprochen, selbst zu klagen. Es bleiben also bis auf weiteres nur zwei Möglichkeiten: eigene Schutzmaßnahmen treffen oder die Werbemails weiter ertragen.
