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mobilcom: Kein Geld für UMTS-Lizenz
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bleibt bei ihrer Haltung, dass der Mobilfunkdienstleister mobilcom kein Geld für die zurückgegebene UMTS-Lizenz bekommen wird. Chefregulierer Matthias Kurth sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung gebe – die Lizenzen sähen Rechte und Pflichten vor. mobilcom werde die Bedingung, bis Ende des Jahres ein UMTS-Netz aufzubauen, nicht erfüllen.
mobilcom-Chef Walter Grenz lässt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche gerade von Verwaltungsrechtlern prüfen, ob die Vergabe der UMTS-Lizenzen ein Verwaltungsakt war. In diesem Fall stünde dem Unternehmen eine anteilige Rückerstattung zu. Von den für 20 Jahre bezahlten 8,5 Milliarden Euro erhofft sich das Unternehmen 85 Prozent zurück.
mobilcom-Chef Walter Grenz lässt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche gerade von Verwaltungsrechtlern prüfen, ob die Vergabe der UMTS-Lizenzen ein Verwaltungsakt war. In diesem Fall stünde dem Unternehmen eine anteilige Rückerstattung zu. Von den für 20 Jahre bezahlten 8,5 Milliarden Euro erhofft sich das Unternehmen 85 Prozent zurück.
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