mobilcom: Kein Geld für UMTS-Lizenz

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bleibt bei ihrer Haltung, dass der Mobilfunkdienstleister mobilcom kein Geld für die zurückgegebene UMTS-Lizenz bekommen wird. Chefregulierer Matthias Kurth sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung gebe – die Lizenzen sähen Rechte und Pflichten vor. mobilcom werde die Bedingung, bis Ende des Jahres ein UMTS-Netz aufzubauen, nicht erfüllen.

mobilcom-Chef Walter Grenz lässt nach einem Bericht der WirtschaftsWoche gerade von Verwaltungsrechtlern prüfen, ob die Vergabe der UMTS-Lizenzen ein Verwaltungsakt war. In diesem Fall stünde dem Unternehmen eine anteilige Rückerstattung zu. Von den für 20 Jahre bezahlten 8,5 Milliarden Euro erhofft sich das Unternehmen 85 Prozent zurück.