Gesetz gegen Dialer auf Erfolgskurs

Das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" hat nach nur drei Wochen deutliche Wirkung gezeigt, indem kaum Registrierungsanträge von Dialer-Herstellern zu verzeichnen sind. Berichten des Focus zufolge sind lediglich neun Einwahlprogramme durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) registriert worden. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen sich künftig alle Dialer der besagten Rufnummern und Anbieter von Mehrwertdiensten bei der RegTP registrieren.

Die Anbieter sind nun durch eine schriftliche Versicherung verpflichtet, die von der RegTP festgesetzten Mindestanforderungen einzuhalten. Dialer müssen für den Kunden eindeutig erkennbar und bestimmten Angeboten zuzuordnen sein. Weiterhin bedarf der Bezug, die Installation sowie die Aktivierung eines Dialers nun der expliziten Zustimmung durch den Kunden. Zukünftig dürfen solche Dialer nur noch über die Rufnummerngasse 0 900 9 angeboten werden. Durch diese klare Nummernerkennung erhofft man sich eine gezielte Sperrung der Dialer durch den Kunden. Zudem führte die RegTP für die Mehrwertdienste neue Preisobergrenzen von zwei Euro pro Minute oder 30 Euro pro Stunde ein.