RegTP entzieht fast 400.000 Dialern die Registrierung

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat erstmals auf Grundlage des Mehrwertdiensteverbrauchsgesetzes die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (dem Tag der Registrierung) zurückgenommen. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer und hat zur Folge, dass diese zu keinem Zeitpunkt als registriert galten.

„Wir wenden mit dieser Maßnahme erstmals die Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gesetzlich an und machen deutlich, dass wir nicht hinnehmen werden, dass mittels mangelhafter Einwahlprogramme die Belange von Kunden beeinträchtigt werden. Die Dialer, deren Registrierung jetzt zurückgenommen wird, entsprechen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern sind. Eine stichprobenartige Kontrolle hat diese Mängel ans Licht gebracht. Wir setzen mit unserer Vorgehensweise ein Signal, dass keine Grauzone im Dialer-Markt von uns hingenommen wird“, sagte der Präsident der Reg TP Matthias Kurth.

Ab sofort wurde angeordnet, dass keine Rechnungslegung für die Rufnummern (0)190-880460, (0)190-880461 und (0)190-805640 vorgenommen werden darf und gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen, bei dem die Nummern geschaltet sind, wurde deren sofortige Abschaltung angeordnet. Es handelt sich dabei um die Rufnummern, über die sich sämtliche betroffene Dialer einwählten.