Einseitiges Kündigungsrecht von Internetprovidern unzulässig

Eine Vertragsklausel in Provider-Verträgen ist unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit diesem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Koblenz die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG.

Geklagt hatte der vzbv gegen eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unterschiedliche Bindungsfristen für Kunden und Provider in entgeltpflichtigen Internet-Zugangsverträgen vorsah. Während demnach für Kunden innerhalb der festgelegten Mindestvertragslaufzeit (im konkreten Fall: 12 Monate) keine Kündigung möglich war, behielt sich die 1&1 Internet AG die Option vor, den Vertrag jederzeit mit vierwöchiger Kündigungsfrist beenden zu können. Dadurch hätte das Unternehmen den Vertrag bereits wenige Tage nach Vertragsbeginn wieder kündigen können. Das Gericht sah für diese einseitige Kündigungsmöglichkeit des Providers keine Berechtigung. Die Klausel ginge vollkommen zu Lasten des Kunden, indem die Dauer des Vertragsverhältnisses innerhalb der Vertragslaufzeit völlig unabsehbar nach Belieben des Providers festgelegt sei, so das Oberlandesgericht in seinem Urteil. (Urteil des OLG Koblenz vom 30.10.20032, Az.: 2 U 504/ 03, nicht rechtskräftig)