Telefonüberwachung in Deutschland nimmt zu

Das Bundesministerium der Justiz hat dem Chef der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2002 zur Telefonüberwachung in Deutschland mitgeteilt. Danach sind im vergangenen Jahr in 4137 Verfahren Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Wie de.intern.com berichtet bedeutet dies eine Zunahme um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die größte Verfahrenszunahme verzeichnet das Land Brandenburg mit einem Plus von 61 Prozent, gefolgt vom Saarland mit einer Zunahme von 56,4 Prozent. Auffällig sind auch die Zunahmen der Verfahren in Sachsen-Anhalt um 36,2 Prozent und Schleswig-Holstein um 28,4 Prozent. Erfreulich dagegen ist die Abnahme der Verfahren in den Ländern Thüringen, Sachsen und Berlin.

"Der erneute Anstieg der Telefonüberwachungen ist besorgniserregend. Insbesondere die unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern sind erklärungsbedürftig", so van Essen heute in Berlin. In den ihm übermittelten Statistiken wird auch die Anzahl der Betroffenen erfasst, gegen die sich die Überwachungsanordnungen insgesamt richteten. Dies waren insgesamt 9918 im Jahr 2002 gegenüber 9122 Betroffenen im Vorjahr und damit eine Zunahme von 8,7 Prozent.