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UMTS-Lizenzinhaber fordern Milliarden zurück
Die UMTS-Lizenzinhaber wollen rund 7 Milliarden Euro vom Bund zurückertstattet bekommen. Dieser Betrag entspricht der Mehrwertsteuer, die beim Kauf der jeweiligen Lizenzen als Posten hätte aufgelistet werden müssen, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und beruft sich hierbei auf Rechtsgutachten von Steuerexperten.
Der Bund muss die Mehrwertsteuer bei allen Verkäufen anführen, außer es handelt sich dabei um sogenannte hoheitliche Aufgaben. Die Handyfirmen müssen bis Ende 2004 eine Klage einreichen, ansonsten verjährt ihr Anspruch. Zunächst müsse man sich aber noch auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen.
Ferner gilt es rund 35 Millionen Euro Prozesskosten zu finanzieren, wovor noch zurückgescheut wird. Während andere Unternehmen noch zögern, wartet Mobilcom auf eine Zusage des französischen Mutterkonzerns, France Telecom für die Begleichung der anstehenden Prozesskosten. Erfolgt diese, so werde man weitere Schritte einleiten.
Der Bund muss die Mehrwertsteuer bei allen Verkäufen anführen, außer es handelt sich dabei um sogenannte hoheitliche Aufgaben. Die Handyfirmen müssen bis Ende 2004 eine Klage einreichen, ansonsten verjährt ihr Anspruch. Zunächst müsse man sich aber noch auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen.
Ferner gilt es rund 35 Millionen Euro Prozesskosten zu finanzieren, wovor noch zurückgescheut wird. Während andere Unternehmen noch zögern, wartet Mobilcom auf eine Zusage des französischen Mutterkonzerns, France Telecom für die Begleichung der anstehenden Prozesskosten. Erfolgt diese, so werde man weitere Schritte einleiten.
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