Vermittlungsausschuss: Vorschlag zum Telekommunikationsgesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf einen Kompromissvorschlag zum neuen Telekommunikationsgesetz geeinigt. Dabei geht es insbesondere um den entbündelten Breitbandzugang. Die Deutsche Telekom als marktbeherrschender Anbieter kann zukünftig zur Gewährung eines solchen Zugangs an Wettbewerber verpflichtet werden. Ab 2008 muss die Telekom Wettbewerbern Anschlüsse auch dann zu Großhandelsbedingungen überlassen, wenn diese die nötigen Leitungsminuten lieber bei einem billigeren Anbieter erwerben. Bei den Breitbandzugängen sollen solche Beschränkungen nicht gelten.

Auf Antrag oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung beenden. Dazu kann sie diesem Unternehmen ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Eine solche Entscheidung soll in der Regel innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens getroffen werden.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Telefonauskunft: Name und Anschrift eines Teilnehmers, von dem nur die Rufnummer bekannt ist, können zukünftig erlangt werden, wenn der betroffene Teilnehmer in einem Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist und der Teilnehmer nicht dagegen widersprochen hat.