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Quam reicht Klage gegen den Bund ein
Der ehemalige Mobilfunkbetreiber Quam hat offenbar den Bund auf Mehrwertsteuer-Erstattung in Milliardenhöhe verklagt. Quam rechnet mit einem Vorsteuerabzug von 1,2 Milliarden Euro. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat Quam noch kurz vor dem Jahreswechsel Klage beim Finanzgericht Köln eingereicht, um klären zu lassen, ob bei der Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 Umsatzsteuer angefallen ist und die Unternehmen Anspruch auf Rückerstattung haben.
Zudem unterzeichneten Quam-Bevollmächtigte den Verjährungsverzicht, den der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, angeboten hatte. Das Papier hatten zuvor die UMTS-Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 unterschrieben. Ihrer Ansicht nach bleiben so alle Ansprüche erhalten, eine eigene Klage sei deshalb nicht erforderlich. Sie warten auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den österreichische und britische Gerichte angerufen haben.
Zudem unterzeichneten Quam-Bevollmächtigte den Verjährungsverzicht, den der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, angeboten hatte. Das Papier hatten zuvor die UMTS-Betreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 unterschrieben. Ihrer Ansicht nach bleiben so alle Ansprüche erhalten, eine eigene Klage sei deshalb nicht erforderlich. Sie warten auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den österreichische und britische Gerichte angerufen haben.
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