Spamming-Aktionsbündnis gegen Werbemüll im Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis wird sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern konzentrieren. Der Versand von Spam-Mails ist in Deutschland nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Die Bündnispartner wollen durch ihre gemeinsame Aktion auch das erschütterte Vertrauen von Verbrauchern in E-Mail und Internet zurückgewinnen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Auf Initiative des Bundesverbraucherministeriums bündeln die drei Verbände ihre technische Expertise und ihre rechtlichen Befugnisse. In das Aktionsbündnis bringt der Branchenverband eco das fachliche Wissen der Internetwirtschaft ein, um Spam-Mails bis zum Absender zurückzuverfolgen und so die ladungsfähige Anschrift von Spammern zu ermitteln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Wettbewerbszentrale werden dann mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber in Deutschland vorgehen.

Internetbenutzer werden zunehmend von einer Flut unerwünschter Werbung überrollt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Anteil der Spam-Mails versandten Mails inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Verbraucher, die Opfer von Spam werden, können sich an die Beschwerdehotline von eco oder an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale wenden. Im Bundestag wird zur Zeit ein Gesetz diskutiert, nach dem Spammer auch mit Bußgeldern bestraft werden sollen. Das soll aber nur gelten, wenn eine unverlangte Werbemail den Verbraucher zusätzlich über den Absender oder ihren kommerziellen Charakter täuscht.