EU kritisiert Regulierungspause für Telekom

Die EU-Kommission hat die von CDU und SPD gewährte Sondergenehmigung für die Deutsche Telekom scharf kritisiert. "Wir hätten ein Problem damit, wenn der deutsche Koalitionsvertrag generell und einseitig Glasfasernetze von der Regulierung ausnimmt", sagte ein Sprecher der Behörde. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, könnte die Kommission am Ende eines Verfahrens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Damit soll ein Präzedenzfall im europäischen Telekommunikationsmarkt verhindert werden.

Die Kommission bemängelt vor allem die Formulierung im Vertrag, nach der ein durch die Investitionen entstehender deutscher Markt geschützt werden solle. "Die Verwendung einer neuen Technologie führt noch nicht dazu, dass ein neuer Markt entsteht", sagte der Sprecher. "Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung ihre Pläne vor der Umsetzung mit uns diskutiert." Solange der Passus des Koalitionsvertrags nicht vom Bundestag per Gesetz verabschiedet sei, bestehe allerdings kein akuter Handlungsbedarf.

Wie gestern berichtet, haben Union und SPD festgelegt, das drei Milliarden Euro teure Glasfasernetz der Telekom für „einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen. Damit bliebe der Zugang zum Breitbandnetz für Wettbewerber versperrt. Die Rivalen der Telekom kritisieren die Pläne der großen Koalition ebenfalls.