Übernahme von tele.ring durch T-Mobile mit Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des österreichischen Mobilfunkbetreibers tele.ring durch T-Mobile Austria mit Auflagen unter der Voraussetzung genehmigt, dass bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden. Die Kommission hatte den Zusammenschluss eingehend untersucht und dabei festgestellt, dass er in der Form, in der er ursprünglich angemeldet wurde, den wirksamen Wettbewerb im österreichischen Markt für Mobilfunkdienste für Endverbraucher erheblich beeinträchtigt hätte.

Nach der Übernahme von tele.ring durch T-Mobile, wie sie ursprünglich geplant war, wäre der Betreiber vom österreichischen Mobilfunkmarkt verschwunden, der den Verbrauchern in den letzten Jahren die niedrigsten Preise bot. Auf der Grundlage von Preisvergleichen und einer Untersuchung des Betreiberwechselverhaltens ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass tele.ring erheblichen Wettbewerbsdruck vor allem auf die beiden größten Betreiber, Mobilkom und T-Mobile Austria, ausgeübt hat. Wäre die Übernahme wie ursprünglich geplant erfolgt, hätte dies eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im österreichischen Markt für Mobilfunkdienste für Endverbraucher zur Folge gehabt, auch wenn T-Mobile dadurch in Österreich nicht zum Marktführer geworden wäre.

In Reaktion auf die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission haben die beteiligten Unternehmen zugesagt, UMTS-Frequenzen und Mobilfunkanlagen von tele.ring an Vertreiber mit weniger großen Marktanteilen als T-Mobile Austria zu verkaufen. Insbesondere wird T-Mobile zwei 5 MHz/UMTS-Frequenzblöcke, die derzeit an tele.ring vergeben sind, an Wettbewerber mit kleineren Marktanteilen verkaufen, vorbehaltlich einer Genehmigung des österreichischen Telekom-Regulierers und der Kommission. Mindestens ein Frequenzblock wird dabei an Hutchison 3G gehen (ein Rahmenvertrag zwischen T-Mobile und Hutchison 3G ist bereits unterschrieben worden).

Das müsste vor allem Hutchison 3G, einem erst kürzlich in den UMTS-Markt eingetretenen Betreiber, ermöglichen, sein Netz auf ganz Österreich auszudehnen und so im Wettbewerb zu bestehen, ohne auf seine derzeitige nationale Roaming-Vereinbarung mit Mobilkom angewiesen zu sein. Nach Ansicht der Kommission hat Hutchison 3G Anreiz dazu, weiter niedrige Tarife anzubieten, um dadurch zusätzliche Kunden gewinnen, die Netzauslastung erhöhen und so Skaleneffekte erzielen zu können. Die Genehmigung der geplanten Übernahme durch die Kommission ist an die Bedingung geknüpft, dass die Zusagen vollständig eingehalten werden.