Kabinett begrüßt Senkung der Mobilfunkentgelte

Die Bundesregierung hat zu den Sondergutachten der Monopolkommission und zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur Stellung genommen. Beim Mobilfunk stimmt die Bundesregierung mit der Monopolkommission überein, dass eine weitere Absenkung der Terminierungsentgelte notwendig ist. Das Bundeskabinett begrüßt daher die Aktivitäten der Bundesnetzagentur, die auf weitere Absenkungsschritte im Rahmen eines angemessenen Gleitpfades drängt.

Einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den Zielen der Wettbewerbsintensivierung und der Innovationsförderung, wie die Monopolkommission ihn sieht, hat die Bundesregierung aber nicht festgestellt. Vielmehr sieht sie Innovation als wesentliche Voraussetzung für die Entstehung neuer Märkte und plädiert deshalb für eine Wettbewerbskonzeption, die neben Preis- und Kosteneffizienz zunehmend auch dynamische Aspekte berücksichtigt. Diese Position will die Bundesregierung auch in die Debatte um die neue europäische Richtlinie eingebracht werden. Das Ziel ist es dabei, die Wettbewerbskonzeption des europäischen Rechtsrahmens klarer zu fassen.