EU will rasche Senkung der Terminierungsgebühren

Die Bundesnetzagentur wurde jetzt von der Europäischen Kommission aufgefordert, die Preise für Telefonate in die Mobilfunknetze umgehend zu senken. "Die Agentur sollte unverzüglich eine effektive Preisregulierung (...) vornehmen", heißt es in einem Schreiben an Agentur-Chef Matthias Kurth, das der Financial Times Deutschland (FTD) vorliegt. Die Netzagentur muss nun ein Kostenmodell entwickeln und die so genannten Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern festsetzen.

Damit reagiert die Kommission auf die zögerliche Haltung der Regulierungsbehörde. Gleichzeitig stützt sie auch die Argumentation des Mobilfunkunternehmens E-Plus, dass sich bis jetzt einer freiwilligen Vereinbarung mit anderen Netzbetreibern über die Terminierungsentgelte verweigert und auf scharfe Regulierung drängt. E-Plus fordert außerdem, die Entgelte für T-Mobile und Vodafone deutlich stärker zu senken als für o2 und E-Plus. Derzeit erhalten T-Mobile und Vodafone für eingehende Anrufe von anderen Telefongesellschaften 11 Cent pro Minute, die kleineren Wettbewerber o2 und E-Plus 12,4 Cent.

In der Aufforderung der EU, rasch zu handeln und zügig über die von den Mobilfunkunternehmen eingereichten Entgeltanträge zu entscheiden, sieht Kurth einen Widerspruch: "Die Kommission formuliert zwei unterschiedliche Wünsche: zum einen eine zügige Entscheidung durch uns, zum anderen ein belastbares Kostenmodell als Entscheidungsgrundlage. Dieses Modell zu erstellen nähme mindestens ein Jahr in Anspruch. Für uns hat deshalb Priorität, rasch zu entscheiden", sagte Kurth der FTD.