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Linkspartei will GEZ-Gebühr für PC's verhindern
Die Linksfraktion.PDS in Sachsen wird die Streichung der GEZ-Gebühr für Computer aus dem Rundfunkstaatsvertrag beantragen. Eine entsprechende Initiative hat die Partei jetzt angekündigt. Eine PC-Gebühr sei unzulässig, solange man nicht alle öffentlich-rechtlichen Programme im Live-Stream auf Dauer und ohne Unterbrechung empfangen kann, meint Heiko Hilker, Medienexperte der Linkspartei.
Hilker fordert deshalb, die Regelung für die Gebühr auf internetfähige Computer aufzuheben. Des Weiteren soll die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bibliotheken, Museen und Hochschulen erweitert werden. Zudem müsste die Begrenzung der Online-Ausgaben der Rundfunkanstalten auf 0,75 Prozent ihrer gesamten Ausgaben aufgehoben werden. Diese Forderungen könnten laut Hilker nur über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag erreicht werden.
Hilker fordert deshalb, die Regelung für die Gebühr auf internetfähige Computer aufzuheben. Des Weiteren soll die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bibliotheken, Museen und Hochschulen erweitert werden. Zudem müsste die Begrenzung der Online-Ausgaben der Rundfunkanstalten auf 0,75 Prozent ihrer gesamten Ausgaben aufgehoben werden. Diese Forderungen könnten laut Hilker nur über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag erreicht werden.
