GEZ-Gebühr: 5,52 Euro auf Internet-PC

Die Intendantin und die Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten haben sich auf ihrer Sitzung in Schwerin darauf geeinigt, nur die Grundgebühr von 5,52 Euro pro Monat auf internetfähige Computer zu erheben. Sie begründeten ihre Entscheidung mit dem großen Vorsprung, den Internetradio vor dem Video-Streaming von Fernsehprogrammen habe. Man könne bis jetzt nicht davon ausgehen, dass Computer wie ein Fernsehgerät genutzt würden. Der Stand der Technik beim Online-Radioempfang rechtfertige jedoch die Einstufung als Rundfunkempfangsgerät und damit die GEZ-Gebühr.

ARD-Vorsitzender Thomas Gruber erklärte dazu: "Jetzt ist es Sache der Länder, zu entscheiden, ob sie sich diese Auslegung des Gebührenrechtes zu eigen machen können. Ich habe die Hoffnung, dass die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am 21./22. September in diesem Sinne entscheiden wird." Er wies zudem darauf hin, dass nur PC-Nutzer, die bisher gar keine GEZ-Gebühren zahlten, betroffen sein werden.

Dagegen stößt der Entschluss in der IT-Branche auf scharfe Kritik. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", bemängelt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Der Verband hatte auf eine grundlegende Neuordnung des GEZ-Modells gehofft. Er fordert deshalb in seiner heutigen Presseerklärung die Ministerpräsidenten auf, den GEZ-Plänen nicht zuzustimmen.

In den letzten Tagen hatten sich bereits mehrere Politiker parteiübergreifend gegen die PC-Gebühr ausgesprochen, unter ihnen Vertreter der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen. Sie plädieren dafür, die Einführung um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Am Donnerstag stimmt der Kieler Landtag über entsprechende Anträge ab.