Wettbewerbszentrale klagt gegen Kostenfallen

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Darmstadt die Gebrüder Schmidtlein GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 24.000 € verurteilt (Urteil vom 08.05.2007, Az. 12 O 532/06 – nicht rechtskräftig).

Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten (z. B. www.sms-heute.de, www.klingeltoene-heute.de, www.wohnen-heute.de) Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren. Nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wegen intransparenter Preisgestaltung und Abgabe einer Unterlassungserklärung mit drohender Vertragsstrafe von 2.000 € je Verstoß war das Unternehmen wiederholt mit derart unlauteren Angeboten aktiv, so dass die Wettbewerbszentrale erfolgreich die Zahlungsklage erhoben hat.

Gegen vier weitere Unternehmen hat die Wettbewerbszentrale aufgrund ähnlicher Sachverhalte von intransparenter und irreführender Werbung Klage eingereicht:

- Internetservice AG (Rotkreuz, Schweiz) (www.lebensprognose.com),
- VitaActive Ltd., Großbritannien (www.lebenserwartung.de, www.iq-fight.de)
- Genealogie Ltd., Großbritannien (www.genealogie.de)
- Netcontent Ltd., Großbritannien (www.routenplaner-server.com, www.kochrezepte-server.com, www.grafik-archiv.com etc.).

Auch bei diesen Anbietern sei für den Nutzer nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass es sich um kostenpflichtige Leistungen handle.