Streit um Gespräche in Mobilfunknetze

Die Bundesnetzagentur hat die so genannten Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz in die Mobilfunknetze neu festgelegt. Demnach wurden die erlaubten Gebühren für kleinere Mobilfunkunternehmen von 9,94 Cent pro Minute auf 8,8 Cent gesenkt. Größere Mobilfunkunternehmen dürfen künftig statt 8,78 Cent in der Minute nur noch 7,92 Cent nehmen.

Immer noch zuviel, meint der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO. Mit der aktuellen Festlegung auf 8,80 Cent je Minute (bisher 9,94) für kleinere und 7,92 Cent (bisher 8,78) für größere Mobilfunkfirmen sieht der Verband weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben, die Festnetzbetreiber bei Weiterleitung ins Mobilnetz haben und den Einnahmen, die sie bei der Terminierung in umgekehrter Richtung erzielen. Festnetzbetreiber erhielten in der Regel nur 0,69 Cent je Minute, während sie selbst das 11fache zahlen sollen. BREKO hält eine Größenordnung von 5 Cent für realistisch.

Das sehen die Mobilfunkunternehmen ganz anders. Die Mobilfunkterminierungsentgelte sind für die Unternehmen in einem Markt der schnell sinkenden Gewinnmargen eine wichtige Einnahmequelle. Bei der Berechnung der beträge hat die Bundesnetzagentur auch die Kosten für die UMTS-Lizenzen teilweise mit eingerechnet. Das sei auch in anderen Ländern so geregelt worden, in denen die UMTS-Lizenzen sehr teuer gewesen sind, rechtfertigt die Behörde den Schritt.

Als Grundlage stand der Bundesnetzagentur diesmal erstmals eine vollständige Kostendokumentation eines Netzbetreibers zur Verfügung. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr nach europäischem Vergleich entschieden, weil kein Anbieter in der Lage war, die wirklichen Kosten der Terminierung von Gesprächen ins Mobilfunknetz darzulegen. Die jetzt festgelegten Preise gelten bis März 2009.