BDK fordert unabhängigen Datenschutzbeauftragten

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Nach der Serie von Daten-Skandalen sei es Zeit für einen personellen und organisatorischen Neuanfang für den Datenschutz in Deutschland.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, plädiert der BDK für die Ablösung des Bundesdatenschützers Peter Schaar, dessen Amtszeit im November endet. Zudem dringt der Verband darauf, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Parlaments zu installieren.

Klaus Jansen, BDK-Vorsitzender, sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist." Um mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten zu vermeiden, dürfe er nicht wie bisher unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers stehen, sagte Jansen. Der BDK forderte, den "Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden". Er müsse "eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages".

Nach Ansicht des BDK-Chefs brauche das Land in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise einen kompromisslosen Aufklärer. "Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert." Der Jurist sei nach Meinung Jansens der richtige Kandidat für das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten. Weichert war bereits 2003 für das Amt im Gespräch.

Die Bundesregierung schlägt den Datenschutzbeauftragten vor, der daraufhin vom Bundestag mit einfacher Mehrheit für fünf Jahre gewählt wird.