O2: "Maßvolle" Regulierung der Entgelte

O2 hat heute bei der Bundesnetzagentur den Antrag zur Genehmigung neuer Mobilfunk-Terminierungsentgelte eingereicht und sich für eine „maßvolle“ Regulierung der Entgelte eingesetzt.

Die Mobilfunk-Terminierungsentgelte müssen bis zum 30. November 2010 neu festgelegt werden. Um eine langfristige Planungssicherheit zu erreichen, sollten die Terminierungsentgelte für mindestens 36 Monate festgelegt werden.

„Diese Entgelte sind ein wichtiger Faktor in der Investitionsplanung aller Mobilfunkunternehmen“, so Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs von Telefónica O2 Germany. „Bei der Festlegung muss eine vernünftige Balance zwischen den notwendigen Investitionen der Mobilfunkunternehmen und den erzielbaren Einnahmen gefunden werden.“

Seit 2004 hat die Bundesnetzagentur die Mobilfunk-Terminierungsentgelte um rund 60 Prozent gesenkt. Gleichzeitig braucht der Standort Deutschland nach Angaben von O2 aber Investitionen von über 35 Milliarden Euro für die Aufrüstung seiner Breitbandnetze.

O2 ruft deshalb die Bundesnetzagentur zu einer industriepolitischen Weitsicht auf. Je maßvoller die Regulierung ausfiele, desto mehr Spielraum hätten die Unternehmen, um neue Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Die Mobilfunk-Terminierungsentgelte wurden erst im April 2009 um rund 19 Prozent gesenkt, deshalb solle eine ähnliche Absenkung in diesem Jahr vermieden werden.

O2 reichte heute zwei Anträge ein, denn die Mobilfunkbetreiber sind erstmals verpflichtet, ein Kostenmodell der Bundesnetzagentur zu nutzen. Dies wird in einem Hilfsantrag berücksichtigt. Der Hauptantrag präsentiert eine eigene Kostenrechnung, da zahlreiche rechtliche Fragestellungen aus früheren Festlegungen der Mobilfunk-Terminierungsentgelte noch nicht abschließend höchstgerichtlich geklärt sind. Daraus erklärt sich auch die Höhe der beantragten Entgelte.

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