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Parteien-Streit um Fortgang der Telefonmarktliberalisierung
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wirft der SPD vor, die Telefongebühren wieder erhöhen zu wollen. „Der Monopolflügel der SPD-Bundestagsfraktion, der sich weitgehend aus aktiven und ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären zusammensetzt, möchte die verbraucherfreundliche Entwicklung auf dem Telefonmarkt stoppen. Auch die inzwischen mehr als 150.000 neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze der neuen Telefonfirmen wären in großer Gefahr“, sagt Elmar Müller, Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Wenn die SPD die Regulierung des Telekommunikationsmarktes wieder auf den Stand früherer Jahre zurückzunehmen will, werde die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nominieren, heißt es weiter.
Wenn die SPD die Regulierung des Telekommunikationsmarktes wieder auf den Stand früherer Jahre zurückzunehmen will, werde die CDU/CSU Bundestagsfraktion einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nominieren, heißt es weiter.
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