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Online-Recht braucht nach Expertenansicht neue Struktur
Die Rechts- und Steuervorschriften im Online- Handel bedürfen nach Expertenansicht im Interesse der Unternehmen so schnell wie möglich einer Vereinheitlichung. «Das Ganze gleicht momentan noch eher einem Dschungel. Man hat sich zwar reingewagt, weiß aber nicht, wo man rauskommt», sagte der Steuer- und Rechtsexperte Roland Rehm in einem dpa-Gespräch in München.
Der Vizepräsident des Europaverbandes der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater (European Consultants Unit - E.C.U.) kritisierte vor allem eine zu lange Reaktionszeit der Behörden. «Der Gesetzgeber schläft, die technische Entwicklung verläuft aber immer schneller.» In den Bereichen Urheber- und Markenzeichenrecht, Besteuerung und Urkundensicherheit gebe es besonderen Handlungsbedarf, sagte Rehm gegenüber der Nachrichtenagentur.
Bislang müsse jeder Internet-Verkäufer immer noch zusätzlich eine schriftliche Rechnung liefern. «Aber wer online arbeitet, stellt auch seine Rechnungen online, das ist Usus», betonte Rehm. Elektronische Dokumente müssten endlich rechtlich anerkannt werden. Entsprechende Vorgaben mache eine Richtlinie der Europäischen Union.
Schlussendlich solle die digitale Signatur im Internet die eigenhändige Unterschrift ersetzen können. Dies gilt als entscheidender Schritt zu verstärktem Geschäftsverkehr im Internet. «Es ist zu hoffen, dass die Regelung schnell verabschiedet wird», drängt Rehm.
Der Vizepräsident des Europaverbandes der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater (European Consultants Unit - E.C.U.) kritisierte vor allem eine zu lange Reaktionszeit der Behörden. «Der Gesetzgeber schläft, die technische Entwicklung verläuft aber immer schneller.» In den Bereichen Urheber- und Markenzeichenrecht, Besteuerung und Urkundensicherheit gebe es besonderen Handlungsbedarf, sagte Rehm gegenüber der Nachrichtenagentur.
Bislang müsse jeder Internet-Verkäufer immer noch zusätzlich eine schriftliche Rechnung liefern. «Aber wer online arbeitet, stellt auch seine Rechnungen online, das ist Usus», betonte Rehm. Elektronische Dokumente müssten endlich rechtlich anerkannt werden. Entsprechende Vorgaben mache eine Richtlinie der Europäischen Union.
Schlussendlich solle die digitale Signatur im Internet die eigenhändige Unterschrift ersetzen können. Dies gilt als entscheidender Schritt zu verstärktem Geschäftsverkehr im Internet. «Es ist zu hoffen, dass die Regelung schnell verabschiedet wird», drängt Rehm.
