eco-Verband: Schwierige Rechtslage für Provider

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Electronic Commerce Forum e.V. (eco) warnt vor der Umsetzung der neuen Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr (EEG) und des Teledienstegesetzes (TDG). Die Frage nach der Haftung von Unternehmen, die Verbrauchern Zugang zum Internet ermöglichen (Internet Service Provider), ist für eco nicht befriedigend geklärt.

Nach bisheriger Rechtssprechung müssen Internet Service Provider den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten dann sperren, wenn sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangen und die Sperrung technisch möglich ist.

Laut eco ist nach neuer Gesetzeslage nicht erst die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Inhaltes für eine Sperrungsverpflichtung ausschlaggebend. Die Information, dass er illegale Informationen verbreiten könnte (z.B. durch Anruf eines Kunden), soll bereits zur Sperrung verpflichten. Damit steht nun der Provider zwischen den Ansprüchen Dritter, fragliche Inhalte zu sperren und den Schadensersatzansprüchen der Betreiber der betroffenen Seiten. Eco fordert daher, dass konkret festgelegt wird, wann die Gesetzwidrigkeit eines Web-Inhaltes festgestellt ist.

Weiterhin sollen auch die technischen Möglichkeiten eines Internet Service Providers bedacht werden. Das automatische Sperren illegaler Informationen auf fremden Servern ist für Provider nicht durchführbar. (ah)

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