Mobilfunk-Branche wehrt sich gegen Vorschriften der EU

Europas Mobilfunk-Branche wehrt sich gegen die von EU-Kommissar Mario Monti geplante Regulierung ihrer Preise. Sie argumentiert, dass auf diesem Wege keine Preissenkung für die Endkunden zu erreichen sei. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 07. März 2002.

Die Kommission plane in bestimmten Segmenten des Telekommarktes eine enge Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts. Der zuständige Kommissar Mario Monti will Teilmärkte, in denen er wettbewerbsverzerrende und verbraucherfeindliche Praktiken vermutet, vorab definieren, um so über die nationalen Regulierer einen besseren Zugriff auf die Unternehmen zu haben. Die Mobilfunkbranche fürchtet, dass dieses Vorhaben dazu führen wird, dass die Regulierungsbehörden den Mobilfunkanbietern strenge Auflagen bis hin zu Preisvorgaben auferlegt. Die Stoßrichtung Montis sei eindeutig. Der Wettbewerbskommissar wolle die Gebühren drücken, die Festnetzbetreiber an Mobilfunker zahlen müssen. Diese so genannten Zusammenschaltungsentgelte werden bei allen Anrufen vom Festnetztelefon zum Handy fällig.

Der EU-Vorstoß zielt darauf ab, die Gebühren bei Gesprächen vom Festnetz in das Mobilfunknetz zu senken. Doch sei es fraglich, ob er dieses Ziel erreiche, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Fachkreise. Denn zu diesem Zweck müssten die Festnetzbetreiber die Senkung der Zusammenschaltungsentgelte an die Endkunden weitergeben. Die Mobilfunkgesellschaften fordern daher ein verstärktes Eingreifen der Regierung und der Landesregulierungsbehörden, um die EU-Pläne zu verhindern. (koe)

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