SPD kommt der Telekom bei neuem TK-Gesetz entgegen

Die Deutsche Telekom kann bei einer ihrer wichtigsten Forderungen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf Unterstützung der SPD setzen. Die Bundestagsfraktion kommt dem Unternehmen im Punkt Resale entgegen. "Wir wollen Resale im Interesse der Infrastrukturanbieter begrenzen", sagte Hubertus Heil, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und telekommunikationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Nach drei Jahren jedoch solle die Regelung überprüft werden.

Heil hofft, dass die Änderungen vom Bundesrat mitgetragen werden, um so ein Vermittlungsverfahren vermeiden zu können. Martina Krogmann, die telekommunikationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hegt zwar die gleiche Hoffnung, zeigte sich aber überrascht über den Änderungswunsch. "Gebündeltes Resale schadet dem Wettbewerb", sagte sie dem Tagesspiegel. Sie habe sich inzwischen mit den unionsre-gierten Bundesländern abgestimmt. "Gebündeltes Resale wird von keinem gefordert", sagte sie. Am 24. März soll der Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz erneut im Wirtschaftsausschuss des Bundestags beraten werden.

Sollte die Telekom dazu verpflichtet werden, ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer abzugeben, droht sie mit einem Investitionsstop in ihre Netze.