Linkspartei fordert günstige Arbeitslosen-Flatrate

Die thüringische Europaabgeordnete Gabriele Zimmer von der Linkspartei hat die Rigaer Erklärung von Ministern aus 34 europäischen Ländern zur Halbierung des Rückstands bei der Internetnutzung durch ausgrenzungsgefährdete Bevölkerungsgruppen bis 2010 ausdrücklich begrüßt. "Es war ein langer Weg bis zu dieser Erklärung", sagte Zimmer, die für die Linkspartei im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments sitzt.

Sie bedauerte indes, dass es bei der Verkündung von Zielsetzungen geblieben ist, ohne das konkrete Finanzmittel in Aussicht gestellt wurden. "Gerade für die Integration von Arbeitslosen in die Kommunikationsgesellschaft reicht es nicht aus, wenn ein Breitbandkabel unter ihrem Mietshaus verläuft. Die Regierung sollte Nutzungsschulungen und Möglichkeiten der Zugangsfinanzierung wie eine vergünstigte Arbeitslosen-Flatrate prüfen. Das Internet ist für viele ein eher Erfolg versprechendes Mittel, um wieder Beschäftigung zu finden, als der Gang zum Arbeitsamt."

"Wir müssen nun energisch einfordern, dass diese europäische Zielsetzung auf der nationalen Ebene auch ihre Umsetzung findet.", mahnte für die Bundestagsfraktion der LINKEN Ilja Seifert an. "In Deutschland fehlt es besonders an intelligenten Lösungen und Internetportalen für Blinde", so Seifert weiter.