Verbände fordern flächendeckende Internetanbindung

Das Ziel der Bundesnetzagentur, schnelle Internetzugänge in allen Regionen der Bundesrepublik anzubieten, wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Kritik äußerten die kommunalen Spitzenverbände allerdings am geplanten Vergabeverfahren der Agentur.

Die Vergabe der Frequenzen sei nicht darauf angelegt, möglichst viele weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte zu beseitigen. "Wir halten es für verfehlt, wenn die Netzagentur als Voraussetzung für die Frequenzvergabe einen beliebigen prozentualen Versorgungsgrad eines riesigen Versorgungsgebietes festlegt, ohne dabei zu unterscheiden, ob in den betreffenden Kommunen bereits Breitband-Internet verfügbar ist oder nicht", kritisierten die Hauptgeschäftsführer der Verbände.

Zudem lasse das geplante Versteigerungsverfahren regionalen und kommunalen Telekommunikationsanbietern keine realistische Chance, Frequenznutzungsrechte zu erlangen. Eine Festschreibung von 16 riesigen Versorgungsgebieten, ein Versteigerungsverfahren im Stile von UMTS sowie hohe Kautionssummen schlössen die kleinen und mittleren Unternehmen faktisch vom Vergabeverfahren aus. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, den Zuschlag bei der Frequenzzuteilung sollten die Unternehmen erhalten, die sich verpflichten, möglichst viele weiße Flecken aus dem Breitbandatlas zu tilgen.