EU gegen VDSL-Monopol

Nach mehrfachen Vorwarnungen macht die EU jetzt Ernst: Medienkommissarin Viviane Reding wird ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes einleiten. Das berichtet die Berliner Zeitung. Reding erhielt gestern von ihren Brüsseler Kommissionskollegen eine entsprechende Vollmacht. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, kann sie gegen den vorübergehenden Monopolschutz für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom AG (DTAG) vorgehen.

Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach mit einem solchen Verfahren gedroht. Von verschiedenen Seiten wurde kritisiert, die DTAG habe zu großen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen und damit eine "Lex Telekom" durchgesetzt.

Die Konkurrenten der DTAG, aber auch die Verbraucherzentralen laufen Sturm gegen das Gesetz. Sie befürchten ein neues Monopol auf dem wettbewerbsintensiven DSL-Markt. Die DTAG hingegen pocht auf eine vorübergehende Alleinstellung, da sich nur so die Investitionen in die neue Netztechnologie lohnten. Per VDSL können bis zu 25-mal so viele Daten übertragen werden wie über herkömmliche DSL-Anschlüsse.