EU plant europäische Telekomaufsicht

EU-Kommissarin Viviane Reding treibt ihre Pläne für einen unabhängigen europäischen Telekomregulierer voran. Die Luxemburgerin hat den nationalen Regulierungsbehörden nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) bis Februar 2007 Zeit gegeben, konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Ihr schwebe dabei ein Kooperationsverbund der nationalen Regulierungsbehörden vor, vergleichbar dem Europäischen System der Zentralbanken. Wenn sich die nationalen Behörden nicht auf ein Konzept für einen europäischen Regulierer einigen können, werde die Kommission sich stärker in die Regulierung einmischen, so die Pläne von Reding.

Die Kommissarin reagiert mit der Initiative auch auf protektionistische Manöver in einigen Mitgliedsstaaten - etwa die in Deutschland geplante Abschottung des Telekom-Glasfasernetzes. Sie wolle erreichen, so die FTD weiter, dass die EU-Vorgaben für den Telekommunikationsmarkt einheitlicher angewandt werden. Damit würde der Wettbewerb gestärkt, da Unternehmen leichter grenzüberschreitend tätig werden könnten.

Nach ihren Plänen wären die nationalen Regulierer weiterhin erster Ansprechpartner für die Unternehmen und würden den Markt auch in Zukunft selbst untersuchen. Wenn sie bei Wettbewerbsproblemen Abhilfemaßnahmen ergreifen, müssten sie sich jedoch an zentral gefasste Vorgaben halten. Dies soll der bisher wenig effektiven Zusammenarbeit der nationalen Behörden zu mehr Durchschlagskraft verhelfen.

Reding beabsichtigt, den Plan für eine europäische Dach-Regulierung im Sommer 2007 vorzulegen - als Teil eines umfassenden Pakets von Vorschlägen für den Telekommarkt. Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Plänen zustimmen. Die neue Marktaufsicht würde dann um das Jahr 2009 herum starten. Widerstand der großen Konzerne und mehrerer EU-Staaten steht zu erwarten.