EU kritisiert Zugangshürden im Breitbandmarkt

Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung hat die EU-Kommission im Vergleich zum vorangegangenen Jahr auf den deutschen TK-Märkten ausgemacht. In ihrem 12. "Convergence Report" attestiert sie Deutschland einen signifikanten Zuwachs von Marktanteilen der Wettbewerber im Breitbandmarkt. Zurückzuführen sei dieser Zuwachs allerdings überwiegend auf den reinen Wiederverkauf von Telekom-DSL-Angeboten zu äußerst günstigen Konditionen.

"Auch der EU-Fortschrittsbericht zeigt: Ein Großteil des Wettbewerbsschubs auf dem deutschen Breitbandmarkt resultiert gerade nicht aus einer nachhaltigeren Nutzung alternativer Infrastrukturen", wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner, "sondern auf der Nutzung der DTAG-Infrastruktur durch die Reseller." Dies belegt nach Ansicht des VATM auch der von der Kommission errechnete hohe Marktanteil des marktbeherrschenden Unternehmens im Breitbandmarkt von über 70% - DSL Resale mit eingerechnet. Mit diesem Marktanteil belegt Deutschland im Ranking des Fortschrittsberichts den drittschlechtesten Platz aller europäischen Staaten, nur noch gefolgt von Zypern und Luxemburg.

"Die Politik der Bundesnetzagentur führt de facto zu Wettbewerbsnachteilen für die Infrastrukturanbieter und geht eindeutig in die falsche Richtung", so Grützner weiter. "Nach wie vor existiert kein Standardangebot für den Zugang zum Bitstream Access. Und auch die absolute Zahl der TAL-Vermietungen von knapp fünf Millionen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Infrastrukturwettbewerb im europäischen Ausland sich deutlich dynamischer entwickelt."

Die EU-Kommission mahnt im Fortschrittsbericht wie erwartet die Unabhängigkeit des nationalen Regulierers an und bemängelt die gesetzlich verankerte Freistellung der Deutschen Telekom von der Regulierung bei ihrem Glasfasernetzausbau.